Slogan „LIEBER SAALE-WEINE ALS NOCH MEHR SCHWEINE“ des Aktionsbündnis Artgerechte Tierhaltung Sachsen-Anhalt mit großer Wirkung – Aktionsbündnis fordert Achtung der Meinungsfreiheit als elementaren Baustein der Demokratie
Unser Slogan hat seine Wirkung wahrhaftig nicht verfehlt. Beinhaltet er doch den wichtigen Denkanstoß, dass sich Weißenfels und Umgebung seiner zahlreichen kulturellen, landschaftlichen und touristischen Potentiale durchaus bewusst sein sollte und nicht alles auf die Karte einer profitorientierten Schlachtfabrikerweiterung setzen darf. Dass dieser geäußerte Verbraucherwunsch bei einigen Akteuren vor Ort nicht auf viel Gegenliebe stoßen würde, war zu erwarten. Nachdem man sich über 1 Jahr an der Aufstellung des dazu genutzten Gerüstes von Burgwerben auf benachbarter Weißenfelser Flur nicht gestört hatte, wurde nun kurzfristig unter Androhung der kostenpflichtigen Zwangsräumung die Beseitigung desselben von der Weißenfelser Stadtverwaltung gefordert. Wem die Entfernung und Verlagerung des Gerüstes nach geltendem Baurecht auf Burgwerbener Flur wirklich dienen soll, kann nur vermutet werden. Eine Werbung für die Eingemeindung Burgwerbens nach Weißenfels ist es auf keinen Fall. Unrühmlich dabei die Rolle des unterzeichnenden neuen Oberbürgermeisters Risch, welcher die Schlachthoferweiterung im Wahlkampf noch ablehnte und die Erteilung der Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt noch als „am Stadtrat vorbei“ und „mit zerstörender Wirkung auf das Landschafts- und Stadtbild“ im Ratssaal selbst kritisierte.
Entgegen den Darstellungen in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 06.05.2009 (Artikel unter "Mehr zu diesem Thema" abrufbar) war das Aufhängen des Plakates im Burgwerbener Gemeinderat angefragt, besprochen und das gemeindliche Einvernehmen dazu vorab erteilt worden. Es spricht für sich, dass der nun berichtende MZ-Redakteuer A. Richter das Aktionsbündnis als Verfasser des Plakates nicht einmal kontaktierte. Auch er hätte dann wissen können, dass selbiges Gemeinderatsprotokoll später ohne Beanstandungen eines einzigen Gemeinderatsmitgliedes bestätigt wurde. Wo nun die Sorgen einzelner Gewerbetreibender in der Gemeinderatssitzung am 06.05.2009 auf einmal herstammten, ist noch offen. Es ist für uns aber erschreckend, dass ein Kleinunternehmer öffentlich die Befürchtung äußerte, dass er aufgrund dieses Plakates keine Aufträge von Tönnies mehr bekommen könnte und dann seinen Betrieb schließen bzw. Arbeitsplätze abbauen müsste. Derartige Aussagen unterstreichen die Auffassung des Aktionsbündnisses, dass es nicht sehr weitsichtig ist, wenn sich eine Region ausschließlich von einem Investor abhängig macht! Es ist für die hiesige Unternehmerkultur überaus bedenklich, und sollte in der Stadt Weißenfels öffentlich thematisiert werden, wenn benachbarte Gewerbetreibende derartige Befürchtungen äußern, obwohl mit dem im genannten Slogan ausgedrückten Verbraucherwunsch keine Ansichten von Einzelpersonen oder Unternehmern zum Schlachthof dargestellt sind.
Enttäuschend auch der offensichtlich gezielte Aktionismus der Geschäftsführung des Weinbauverbandes Saale-Unstrut. Diese lehnten die Aufforderung zum Dialog unbegründet ab und verstiegen sich sogar in die Forderung, das Plakat müsse umgehend abgehängt werden. Einen derartig mangelnden Respekt vor der Wahrnehmung verfassungsrechtlich per Grundgesetz verbriefter Rechte durch engagierte Bürgerinnen und Bürger hatte das Aktionsbündnis dem Weinbauverband Saale-Unstrut nicht zugetraut. Die stereotype Betonung, man wolle neutral bleiben, klingt wenig glaubhaft, wenn eine inhaltliche Diskussion abgelehnt und gleichzeitig die Korrespondenz direkt an den Geschäftsführer des Tönnies-Fleischwerks geschickt wird.
Grundsätzlich stellen wir fest, dass sich das Aktionsbündnis seine Aktivitäten auch nicht von der Geschäftsführung der Winzervereinigung Freyburg genehmigen lassen wird. In der politischen Auseinandersetzung um die erneute Schlachthoferweiterung wird mit dem Plakat unser Begehren ausgedrückt, dass ein verstärkter Anbau von Wein statt der Erhöhung der Schlachtkapazität des Schlachthofes der Fleischwerk Tönnies GmbH gewünscht wird. Dies gilt insbesondere vor dem positiven Effekt des Weinbaus auf die Region und den Tourismus und sollte nach unserer festen Überzeugung auch im wohlverstandenen Interesse der hiesigen Winzer und Winzerinnen stehen.
Das Aktionsbündnis wird den Slogan natürlich weiter öffentlich verwenden, auch wenn der Gemeinderat Burgwebens nun mit einem leicht modifizierten Spruch den Bezug auf die Saale-Weine aufgrund der enttäuschenden Reaktion der Winzerleitung herausnehmen will. Wir begrüßen aber, dass Burgwerben per einstimmigen Abstimmungsbeschluss im Gemeinderat, ab nächster Woche mit dem Slogan “Bürger sagen NEIN zu noch mehr SCHWEINen“ die Bedrohung der gemeindlichen Potentiale durch den geplanten Schlachthofausbau von Tönnies auf 20.000 Scheine pro Tag weiter thematisieren wird.
Mehr zu diesem Thema
Stellungnahme der Bundestagsabegordnete Undine Kurth an die Mitteldeutsche Zeitung vom 09.04.2009 (bis heute nicht veröffentlicht)
Mitteldeutschen Zeitung: Plakat dokumentiert Protest von Anka Stolper-Heinike vom 08.04.2009
(Stand 15.05.2009)
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