Bürgerinitiative nutzt die öffentliche Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der Kläranlage Weißenfels und fordert Stopp des Verfahrens

Ungeachtet eines steten Bevölkerungsrückganges in der Stadt Weißenfels und der angrenzenden Gemeinden sowie des hohen Verschuldungsgrades des Zweckverbandes für Abwasserentsorgung Weißenfels (ZAW) führt dieser das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben der Erweiterung der Kläranlage Weißenfels auf der Gemarkung der Nachbargemeinde Burgwerben fort. Die öffentliche Auslegung der Unterlagen erfolgte im Zeitraum vom 04. Januar bis 03. Februar 2010. Zahlreiche Anwohner, die Bürgerinitiative Pro Weißenfels sowie der BUND Sachsen-Anhalt erhoben daraufhin bis zum 18.02.2010 fristgerecht Widerspruch und Einwendungen gegen dieses unverantwortliche Vorhaben.

Eingangs muss betont werden, dass das bisherige Verfahren dem Gebot der ergebnisoffenen Abwägung und dessen Anforderungen nicht gerecht wird. Dies wird allein daraus ersichtlich, dass

• eine BImSch-Genehmigung für die Erweiterung des Schlachhofs gegeben wurde, ohne das hierfür notwendige gegenständliche Verfahren abzuwarten;
•  die gegenständliche Anlagenteile vorab und teils wohl nachträglich mittels Baugenehmigung „pseudolegalisiert“ wurden;
•  dass die Planfeststellungsunterlagen als „Genehmigungsentwurf“ bezeichnet werden;
•  dass diese in wesentlichen Teilen von Gutachtern erarbeitet wurden, die auch für den Hauptprofiteur des Vorhabens, die Firma Tönnies, arbeiten.

Mit den ausgelegten Unterlagen konnte der ZAW in keiner Weise nachweisen, dass dieses Vorhaben „vernünftiger Weise geboten“ ist. Im Gegenteil, es wurde nach hiesiger Ansicht nun offensichtlich, dass es sich bei dem Vorhaben vordringlich um eine privatnützige Planfeststellung handelt, die ganz vorwiegend dazu dienen soll, der Firma Tönnies eine Erweiterung der Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten in Weißenfels zu ermöglichen. Das wird schon daraus deutlich, dass die Unterlagen von Firmen bearbeitet wurden, die offenbar auch für Tönnies arbeiten bzw. gearbeitet haben. Zudem beauftragt Tönnies den ZAW, für ihn das Verfahren zu führen, soweit „seine“ Anlagenteile betroffen sind. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Erweiterung überhaupt und erst recht an so problematischer Stelle (bestehende Immissionsbelastung, Planungskonflikt mit Nachbargemeinde Burgwerben, Landschaftsschutz, Hochwasserschutz etc.) ohne die Erweiterungsabsichten verfolgt würde. Das ist um so problematischer als dass der ZAW im Falle eines Ausfalls von Tönnies (aus Gründen z. B. einer Produktionsverlagerung etc.) vor die unlösbar erscheinende Aufgabe gestellt wird, die Anlage zu für die ZAW-Mitglieder und letztlich für die Öffentlichkeit tragbaren Kosten weiterzuführen inklusive der Abschreibungen für die dann nicht mehr gebrauchten Anlagenteile.

Da der Abwasserzweckverband bereits heute Kreditverbindlichkeiten in Höhe von ca. 32 Millionen Euro zu bedienen hat, birgt die geplante Investition von mindestens 13 Millionen Euro ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die angeschlossenen Gemeinden und damit Gebührenzahler. Dies halten wir für unverantwortlich und fordern sowohl den ZAW als auch den OB Robby Risch sowie den Stadtrat von Weißenfels auf, dieses Planfeststellungsverfahren zu stoppen. Selbst bei der angekündigten fragwürdigen Förderung des an sich nicht förderfähigen Vorhabens wären mehr als 4 Millionen Euro vom ZAW zu finanzieren, so dass sich dessen hohe Schuldenlast weiter vergrößern wird und die Erhebung von Beiträgen und höheren Gebühren nicht nur zu befürchten, sondern nahezu absehbar wäre.

Wir Bürger lehnen daher das Erweiterungsvorhaben der Kläranlage Weißenfels auf eine Plangröße von 180.000 Einwohnergleichwerten in der biologischen Stufe und sogar 325.000 Einwohnergleichwerten in der Schlammwasserbehandlung bei derzeit ca. 32.000 Einwohnern im Einzugsgebiet ab und begründen dies zusammengefasst u.a. mit folgenden Aspekten:

• Es handelt sich um kein Vorhaben im übergeordneten Interesse oder im Interesse des öffentlichen Allgemeinwohls. Es besteht kein öffentlicher Bedarf, da sich das geplante Vorhaben der Erweiterung des Fleischwerkes unterordnet.
• Die Anforderungen an die Planrechtfertigung sind nicht erfüllt. Das ist umso gravierender als dass es sich vordringlich um ein privatnütziges Vorhaben für und zugunsten des Fleischwerks handelt.
• Das Vorhaben steht nicht in Übereinstimmung mit der überregionalen Planung (Raumordnung) und der örtlichen Bauleitplanung. Es verletzt die Planungshoheit der Gemeinde Burgwerben.
• Es steht im Widerspruch zum Hochwasserschutz und zur geltenden Verordnung des Landschaftsschutzgebietes „Saaletal“.
• Eine den Anforderungen entsprechende Variantenuntersuchung hat offenbar nicht stattgefunden.
• Die Antragsunterlagen sind unvollständig insbesondere zu den Vorgängen bzgl. der Schlammwasserbehandlungs- und Flotationsanlage der Firma Tönnies
• Die Planungsunterlagen sowie die als Teil der Planung vorgelegten Gutachten zur Bewertung der Wohnnachbarschaft erfüllen nicht die Anforderungen an eine erforderliche Objektivität und werden den Anforderungen an das Abwägungsmaterial im Planungsverfahren nicht gerecht. Die Planunterlagen wurden von einem Planer erarbeitet, welcher gleichfalls für die Firma Tönnies tätig ist.
• Die Lärmimmissionsprognose ist mit deutlichen Fehlern und massiven Unsicherheiten belastet. Sie ist nicht ausreichend konservativ. Es werden unzumutbare Lärmbelastungen erwartet. Dies hat auch Auswirkungen für die Planungshoheit der betroffenen Gemeinden.
• Es kommt zu Überschreitungen bei den Geruchsimmissionen. Es werden stark beeinträchtigende Geruchsbelastungen befürchtet (Kleingärten, Anwohner, Erholungssuchende, Tourismus). Dabei ist die derzeitige Belastung schon untragbar und es gibt negative Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Gemeinden. Die Geruchsimmissionsprognose ist fehlerhaft und unterschätzt die tatsächlich zu erwartenden Belastungen.
• Weitere erhebliche Probleme sehen wir im Zusammenhang mit dem Natur-, Arten- und Landschaftsschutz, der Erholungsnutzung sowie den Umweltmedien, vor allem Wasser (Schadstoffeintrag in die Saale und in das Grundwasser).
• Die Sicherheitsrisiken für die Anwohner/innen, die Natur und Landschaft, und das Wasser (Saale/Grundwasser) werden als erheblich eingeschätzt.
• Das grundrechtlich geschützte Eigentum wird verletzt, weil die Belastungen durch das Klärwerk jedenfalls im Zusammenwirken mit den Belastungen aus der Schlachtfabrik letztlich zu einer Unverkäuflichkeit des (Wohn-) Eigentums führen. Zudem können auch die Außenbereiche der Wohngrundstücke jedenfalls bei bestimmten Windrichtungen und/oder Wetterlagen nicht mehr genutzt werden.