ZAW - höher verschuldet als die gesamte Stadt
Leserbrief zu MZ Artikeln „Zustimmung für erweitertes Klärwerk“ vom 17.02.2010 und „Kommune gibt Hinweis zum Planverfahren“ vom 05.03.2010
Weißenfels kann seinen sozialen Aufgaben kaum mehr nachkommen. Die finanzielle Not der Kommunen ist überall riesengroß. Doch beim Zweckverband für Abwasserentsorgung (ZAW) werden fleißig Millionen für eine unsinnige Erweiterung der Kläranlage (KA) verplant. Dumm nur, dass man die Gelder gar nicht hat, aber bei reichlich 32 Millionen Schulden (ca. 1000€ /Einwohner) des ZAW kommt es offensichtlich auf weitere Millionen nicht mehr an. Es ist ja nicht das private Geld der Befürworter in der Verbandsversammlung und den Stadtausschüssen. Zwingend braucht die Erweiterung einzig ein Schlachtunternehmer. Es ist falsch, wenn Frau Girnus behauptet die mechanische Stufe müsste erweitert werden. Diese bleibt gleich. Es ist die für stark verschmutzte Schlachtabwässer dringend notwendige geruchsintensive Biologie und Schlammbehandlung, welche man für täglich 20.000 Schweineschlachtungen auf Großstadtniveau ausdehnen will. Was sollen die Alibi-Spielchen mit weiterem Gewerbebedarf, wenn der Planer des ZAW gleichzeitig auch als Abwasserplaner für Tönnies arbeitet und dessen Planungsauftrag zur Kläranlagenerweiterung von Tönnies und ZAW gemeinsam erteilt wurde? Wenn die Firma Tönnies diese KA braucht soll sie die reichlich 13 Millionen Euro doch selber zahlen. Dann erspart man dem ZAW auch die peinliche Bettelei beim Land um Fördermittel, wobei dies wiederum nur das Abgreifen von Steuergeldern bedeutet. Auch könnte man damit nur max. 70% der Summe überhaupt abdecken. Der „Rest“ von reichlich 4 Millionen Euro bliebe am ZAW hängen und bei jeder Baumaßnahme sind Mehrkosten absehbar (Ertüchtigung Bahnhofsstraße, Kleingärtnerumsiedlung usw.). Wie lange will man uns das Märchen der Kostenneutralität für den Bürger noch auftischen, wenn selbst der Rechnungshof auf den hohen Verschuldungsgrad von 32 Millionen € hinweist und das Erheben von Grundstücksbeiträgen als Finanzierungsquelle anmahnt. Irgendwie muss der ZAW ja das Geld zurückzahlen und da ist der Dreh an der Gebührenschraube absehbar, egal wie lange man die traurige Wahrheit noch herauszögern will. Sollte der ZAW im Laufe des Jahres dann noch als Kapitalgesellschaft privatisiert werden, käme es viel schneller als man denkt. Noch aber haben wir Bürger ein Wort mitzureden. Das Klärwerk wird nicht in Richtung Weißenfels-Nord erweitert, es soll dahin erweitert werden. Dies ist ein feiner aber inhaltlich gewaltiger Unterschied. Denn ob die weitere Verschandelung des Saaletals, der Gestank und Lärm sowie der befürchtete Griff in unseren Geldbeutel zulässig sein wird ist offen und sollte auch Gegenstand der öffentlichen Diskussion in Weißenfels sein. Eines ist aber heute schon sicher. Drohende Beiträge und Gebühren werden jeden von uns treffen, egal in welchem Stadtteil man wohnt. Ob sich die Befürworter dessen eigentlich richtig bewusst sind?
M. Börner, Weißenfels