Bürgerinitiative zieht nach 20 Monaten im Amt ein negatives Resümee zur Arbeit und zum Wahlversprechen des OB Robby Risch +++ Planlosigkeit und Schwäche von Risch lenkt von eigentlichen Verantwortlichen der Misere im Stadtrat ab +++ keine Bereitschaft der Stadt zur echten Mediation +++ „Klärwerk statt Schwimmbad“ wird als neue Realität von den Bürgern auf breiter Front abgelehnt+++
Es macht sich Enttäuschung breit, wenn die Mitglieder der Bürgerinitiative die Auswirkungen des „Machtwechsels“ im Weißenfelser Rathaus nach 20 Monaten Amtszeit analysieren. Der Herausforderung und Schwere der Aufgabe in Hinsicht auf die verkrusteten Netzwerkstrukturen in der Weißenfelser Kommunalpolitik ist Robby Risch offensichtlich nicht gewachsen. Der Gegenwind derer, die glauben, Weißenfels zu besitzen, und die ihre langjährigen Machtansprüche und Pfründe nur ungern teilen, fordert den ganzen Realpolitiker. Dass Robby Risch dieses schwere Erbe nicht von heute auf morgen bewältigen konnte, war jedem in der Bürgerinitiative genauso klar, wie die Tatsache, dass wir unsere Anliegen nicht von einem Bürgermeister abhängig machen. Doch dass Robby Risch Veränderungen gegen bestehende Widerstände nicht einmal ernsthaft versucht hat, ist die große Enttäuschung! Mit diesem Versagen muss Risch selber fertig werden, sollte er nicht endlich die Notbremse ziehen und das Steuer des Weißenfelser „Abwrackmodells“ noch herumreißen. Den notorischen Besserwissern aus der schwarz-dunkelroten Stadtratsklasse würde diese jähe politische Richtungsänderung gut tun, denn sie sind ganz ursächlich für das Einbiegen in eine nicht enden wollende Weißenfelser Sackgasse selbst verantwortlich.
Die Bürgerinitiative erwartete nicht mehr als Einsatz, Mut, Transparenz und Objektivität beim Vorgehen des neuen Oberbürgermeisters, aber auch dessen Respekt. Gerade letzteres ist im Problemumfeld der Schlachthoferweiterung angezeigt, denn Herr Risch weiß genau, dass nicht die Bürger für die zugespitzte Lage verantwortlich sind. Ein erster wichtiger Schritt wäre gewesen, den Weißenfelser Bürgern klar zu sagen, was er bei Amtsübernahme im Bereich Stadtentwicklung des Amtsleiters Thomas Jähnel (CDU) vorgefunden hat. Die Offenlegung der zahlreichen unfertigen Bebauungspläne im gesamten Weißenfels, eine Aufarbeitung der nur der Schlachthoferweiterung dienenden städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Neustadt“, welche Millionen Euro verschlang und den Bürgern nichts brachte – wären ehrliche und ernsthafte Maßnahmen auf dem Wege zur Konfliktlösung gewesen. Die Einbindung der Öffentlichkeit über die wahren Verantwortlichen der Misere hätte Robby Risch den Rücken stärken können. So aber ließ er sich scheinbar das Rückrat verbiegen und hüllt sich bis heute in kampfloses Schweigen. Wen wollte, will oder muss er hier decken und warum?
Selbst lehnte OB Risch die Schlachthoferweiterung vor und im Wahlkampf noch ab und kritisierte im Ratssaal die Erteilung der Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt als „am Stadtrat vorbei“ und „mit zerstörender Wirkung auf das Land- und Stadtbild.“ An der Richtigkeit seiner Aussagen hat sich nichts geändert, doch ein Herr Risch wendet sich, wenn er heute von Zwängen spricht, die Bereitschaft der Bürger ausschlägt und grundlegende Voraussetzungen, wie den Stopp der Planverfahren als Basis einer ehrlichen und ergebnisoffenen Mediation, von ihm abgelehnt werden. Wenn eine Seite jahrelang Tatsachen schafft und dies unter Führung von Herrn Risch unvermindert fortsetzt, gibt es keinen Raum für Vermittlungen. Diese sind per se zum Scheitern verurteilt und dafür tragen der neue Oberbürgermeister und seine Planer die alleinige Verantwortung. Die Bürger haben es nicht nötig, die Karren unbelehrbarer Stadtplaner und Stadträte aus dem rechtsunsicheren „Dreck“ zu ziehen. Der nun ohne die BI erneut in Angriff genommene Bebauungsplan am Schlachthof diente und dient nahezu ausschließlich dazu, die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung des Fleischwerks zu schaffen und nicht dazu, die städtebaulichen Verhältnisse so zu ordnen, dass ein gerechter Ausgleich zwischen den Nutzungen getroffen wird. Ohne dieses Planziel grundlegend zu ändern, wird die Stadt den Konflikt anheizen und sich der dann absehbaren Überprüfung durch die Bürger im verwaltungsrechtlichen Normenkontrollverfahren stellen müssen.
Zum Vorantreiben des Kläranlagenausbaus beim Zweckverband für Abwasserentsorgung Weißenfels (ZAW) unter bisheriger Leitung des Herrn Risch ist folgendes zu resümieren: Es ist eine Schande, wenn eine von der Mehrheit der Weißenfelser Bürger unterstützte richtige Absicht eines angehenden Stadtoberhauptes heute mit der geplanten Erweiterung des Klärwerks und der ernsthaft erwogenen Schließung des Schwimmbades geradezu auf den Kopf gestellt würde. Der Slogan „Schwimmbad statt Klärwerk“ war keine reine Polemik, wie die Gegner sofort unterstellten, sondern es sprach den Wählern aus dem Herzen. Es war gerade diese Prioriätenverschiebung im muffigen kommunalen Gefüge, an welchem Weißenfels zu ersticken drohte und Bürgern sowie Verwaltungsmitarbeitern mit fRISCHem Wind endlich Luft verschafft werden sollte. Wie antwortete Herr Risch im Interview auf den von uns geschätzten Weißenfelser Seiten im April 2008 noch:
„Außerdem kann niemand sagen ob in 10 Jahren immer noch ein Markt für täglich 20.000 Schweine/Tag besteht. Aber Kosten für ein neues Klärwerk für weitere 20 Jahre.“
Diese Aussage ist richtig, unabhängig davon, dass dessen Verfasser nun Erinnerungslücken aufweist. „Wo bleibt Herrn Rauner’s beliebtes Kellnerprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ fragte Herr Risch damals kritisch nach.
Wer bei Herrn Risch bezahlt ist ebenfalls absehbar: Am Ende der Steuerzahler und damit der Bürger. Denn wo will der mit 32 Millionen Euro hoch verschuldete ZAW die mindestens 13 Millionen Euro Investitionssumme zum vorwiegenden Nutzen des Schlachthofbetreibers hernehmen? Eigenmittel müssten über weitere Kredite sowie Fördermittel vom Land beschafft werden. Kredite sind aber letztendlich zu bedienen, auch wenn lange Laufzeiten die Stunde der Wahrheit herauszögern helfen. Diese Stunde wird kommen und auch wenn die Ära Risch dann beendet sein sollte, die Bürger und hoffentlich wenigstens auch er selber werden die Zeche zahlen müssen. Was hinderte Herrn Risch und den Zweckverband, eine ehrliche Bedarfsbefragung und zwingend notwendige Kosten-Nutzenaufstellung sowie Risikoanalyse zum Schutze der Gebührenzahler durchführen zu lassen? Dies wäre ein klares Signal an die Öffentlichkeit gewesen, für die das Klärwerk ein Dauerbrenner sein wird. Wir Bürger lehnen das Vorhaben weiterhin kategorisch ab. Zuviel spricht dagegen, zuviel steht für Weißenfels auf dem Spiel. Die Anforderungen an die Planrechtfertigung sind nach der Meinung der Bürgerinitiative nicht erfüllt, da es sich vordringlich um ein privatnütziges Vorhaben für und zugunsten des Schlachthofs handelt. Mehr als 70 Bürger haben im Rahmen der Auslegung ihre ablehnende Haltung bekräftigt und auf über 100 Seiten die Fehler und Planlücken u.a. in den Bereichen Lärm, Geruch, Natur-, Arten- Hochwasser- und Landschaftsschutz, der Erholungsnutzung sowie zum Schutz der Wasser- und Grundwasserqualität herausgearbeitet. Eine solche schädliche Planung darf nicht noch mit öffentlichen Geldern und am Ende von uns selbst mitfinanziert werden. Wir rufen alle Bürger auf, sich am Widerstand anlässlich des noch zu benennenden Erörterungstermins zur Kläranlagenplanung zu beteiligen. Der Schutz unserer Heimatstadt vor solchen unverantwortlichen Planungen und angesichts leerer Haushaltskassen geht uns alle an und ist Motor unserer weiteren aktiven Arbeit.
